Dr. Lukas Köhler zum Ampel Aus

Lukas Köhler vertritt die FDP München-West bereits seit 2017 im Deutschen Bundestag. Seit 2021 ist er Stellv. Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Die FDP München-West hat ihn auch für die kommende Bundestagswahl wieder als Kandidat aufgestellt. Als Kreisverband sind wir für die kommende Bundestagswahl bereit - auch für vorgezogene Neuwahlen.

Zum Ampel-Aus erklärt Dr. Lukas Köhler:

Statt den dringend notwendigen Aufbruch für Wachstum, Wohlstand und Innovation zu ermöglichen, hat Olaf Scholz der FDP ein ultimatives und vergiftetes Angebot gemacht. Scholz hat die FDP aufgefordert die Schuldenbremse zu missachten und somit einen klaren Verfassungsbruch zu begehen. Damit war klar, dass die FDP diese Regierung verlassen muss. Wir Freie Demokraten haben bis zuletzt für eine verfassungstreue und marktwirtschaftliche Lösung gekämpft, doch ohne ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft und finanzpolitischer Verantwortung war ein Weiterarbeiten in dieser Koalition nicht zu verantworten. Wir Freie Demokraten haben in den letzten Jahren für gute Kompromisse gekämpft, aber auch Kompromisse haben Grenzen. Einen letzten Kompromissversuch hat Olaf Scholz ausgeschlagen: Statt gemeinsam und geordnet schnelle Neuwahlen einzuleiten, versucht sich der Kanzler nun bis ins Frühjahr zu taktieren. In dieser ernsten wirtschaftlichen Lage ist das verantwortungslos. Unser Wirtschaftswende-Papier ist ein sofort umsetzbarer, finanzierbarer Weg, der das Land voranbringt und wir sind entschlossen die Umsetzung unserer Vorschläge mit ganzer Kraft weiterzuverfolgen.