FDP München-West
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Personen
Dr. Oliver Jennissen
Stellv. Vorsitzender
Mitglied des Bezirksausschusses BA 25 Laim
Positionen
Mobilität
Ein von politischen Konkurrenten ins Spiel gebrachtes allgemeines Tempolimit von 30 km/h im gesamten Stadtgebiet bzw. in kompletten Stadtteilen lehnen wir ausdrücklich ab. Ein generelles Tempolimit hilft weder beim Klimaschutz, noch dient es der Verkehrssicherheit. Es produziert jedoch mehr Staus und mehr Abgase auf den Hauptverkehrsadern. Wir setzen uns daher für ein nachhaltiges Verkehrskonzept ein - ohne ideologische Scheuklappen.
Landshuter Allee Tunnel
Leider hat die Stadt die Pläne für einen neuen Tunnel vorerst begraben. Die Anwohner wissen nicht, wie es weitergeht. Die Abgas-Messwerte waren wieder zu hoch. Grün-Rot stellt jedoch weiterhin Ideologie über einen effektiven Anwohnerschutz. Unser BA-Mitglied Felix Meyer engagiert sich auch in einer Bürgerinitiative pro Landshuter-Allee-Tunnel. Auf Antrag von FDP und CSU verlangt der BA Auskunft von der Stadt, was jetzt geschehen soll.
Wir wollen die Gelbe Tonne für München
München setzt nach wie vor auf Wertstoffinseln. Sinnvoller wären Wertstofftonnen. Das zeigen die Sammelmengen aus dem Jahr 2019: In München wurden gerade mal 5,7 kg pro Einwohner an Kunststoffen gesammelt hat, in Nürnberg 20,6 kg und beim Spitzenreiter Fürth sogar 32,8 kg. Was aber nicht getrennt gesammelt wird, hat keine Chance, recycelt zu werden. Wer möchte, kann hier die Initiative unterstützen:
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Über uns
Herzlich Willkommen auf der Website der FDP München-West. Zum Münchner Westen zählen die Stadtbezirke Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, Pasing-Obermenzing, Schwanthalerhöhe, Neuhausen-Nymphenburg, Aubing-Lochhausen-Langwied, Allach-Untermenzing und Laim.
Unsere liberalen Mitglieder in den Bezirksausschüssen (BA) sind:
BA 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
Andreas Siebel
Christian Siebke
BA 8 (Schwanthalerhöhe)
Bastian Brand
BA 9 (Neuhausen-Nymphenburg)
Felix Meyer
Barbara Schmitt-Walter
BA 21 (Pasing-Obermenzing)
Christa Stock
BA 22 (Aubing-Lochhausen-Langwied)
Franz Theodor Becker
BA 23 (Allach-Untermenzing)
Karsten Geßner
BA 25 (Laim)
Oliver Jennissen
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Meldungen
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Neuigkeiten
Christian Dürr: „Wer anpackt, Verantwortung übernimmt und Wachstum ermöglicht, hält unsere Wirtschaft am Laufen. Politik muss den Einsatz unterstützen und nicht erschweren. Während das Leben gerade für viele Menschen immer teurer wird, verliert sich die Koalition immer verantwortungsloser im Sumpf von Umverteilungsphantasien und Steuererhöhungen. Wenn Entlastungen nur über einen höheren Spitzensteuersatz möglich sein sollen, müsste dieser auf deutlich über 50 Prozent steigen. In der aktuellen Krise ist es fahrlässig die vielen Fleißigen, die vom Spitzensteuersatz betroffen sind, zu bestrafen – das sind viele Arbeitnehmer, Freiberufler und Handwerker. Vielmehr noch: Wenn die Union diesen Weg geht, sabotiert sie aktiv Aufschwung und Wachstum. Sich allen Menschen, die ranklotzen, in den Weg zu stellen, ist der falsche Weg – ihnen muss der Weg bereitet werden. Es braucht den Mut zu Reformen, damit Steuern und Lohnnebenkosten sinken, mehr Freiheiten bei Investitionen entstehen und Deutschland wieder wachsen kann.“
FDP und Christian Dürr
Die Bundesregierung hat angekündigt, die nationale Öl-Reserve teilweise freigeben und Spritpreiserhöhungen von Tankstellen nur einmal pro Tag erlauben zu wollen. Aber das ist keine dauerhafte Lösung, um Pendler zu entlasten. Denn mehr als 60 Prozent des Spritpreises werden in Deutschland durch Staat verursacht. Bei jeder Erhöhung verdient er unmittelbar mit. Hier muss die Bundesregierung ansetzen. Diese Steuern und Abgaben müssen dauerhaft reduziert oder gestrichen werden.
FDP und Christian Dürr