FDP München-West
FDP München-West
Personen
Felix Meyer
Dr. Oliver Jennissen
Matthias Ott
Michael Witko
Albert Duin
Sven Gossel
Jannik Jürß
Beate Weltin
Lisa Bock
Antonia Bulfon
Rafael Binder
Philip Betz
Positionen
Mobilität
Ob zu Fuß, mit Rad, ÖPNV oder Auto: Wir wollen, dass alle selbst entscheiden, wie sie unterwegs sind. Dafür braucht es verlässliche Tram- und Busverbindungen im Münchner Westen, sichere Radwege und eine intelligente Verkehrssteuerung gegen Staus und Abgase. Tempo 30 befürworten wir dort, wo es der Sicherheit dient, etwa vor Schulen und Kitas. Entscheidend ist, was im Alltag funktioniert. Der Mix macht's.
Paketpost-Areal: Ein Quartier für Neuhausen
Auf dem Paketpost-Areal entsteht mitten in Neuhausen ein neues Quartier. Wir wollen dort bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplätze, Gastronomie und Kultur zusammenbringen und die Paketposthalle zu einem Ort machen, den die Menschen im Viertel wirklich nutzen. Wer in die Höhe baut, schafft Wohnraum, ohne weiteren Boden zu versiegeln. Wichtig ist uns die Anbindung an den Stadtteil und die Einbindung der Nachbarschaft.
Transparenz: Gläserner Staat statt gläserner Bürger
Eine offene Verwaltung schafft Vertrauen. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger schnell, unkompliziert und ohne hohe Gebühren erfahren, was in ihrer Stadt und ihrem Viertel entschieden wird. Dazu gehört, wichtige Unterlagen wie Gutachten und Verträge von sich aus online zu stellen und die Münchner Informationsfreiheitssatzung weiterzuentwickeln. Mehr gläserner Staat, weniger gläserner Bürger.
Über uns
BA 2 (Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt)
Andreas Siebel
BA 9 (Neuhausen-Nymphenburg)
Felix Meyer
Tom Walter
BA 21 (Pasing-Obermenzing)
Daniel Kuhagen
BA 23 (Allach-Untermenzing)
Karsten Geßner
BA 25 (Laim)
Oliver Jennissen
Eine Übersicht unserer Parlamentarischen Vertretung finden Sie auch hier.
Engagieren Sie sich!
Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.
Meldungen
Kontakt
Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
